Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rahmenbedingungen für gastrosprint-Leistungen gegenüber Unternehmern.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über gastrosprint-Leistungen zwischen Darren Jeffrey Thomas, Bieshausener Str. 2a, 51580 Reichshof („Anbieter“), und seinen Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Online-Buchungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Die Buchungsschaltflächen führen zu Stripe Checkout. Dort werden Paket, Preise und Zahlungsbedingungen vor Abschluss angezeigt. Mit der verbindlichen Bestätigung im Checkout und der erfolgreichen Buchungsbestätigung kommt der Vertrag über das ausgewählte Paket zustande. Das bloße Öffnen des Checkouts sowie Demo- und Kontaktanfragen bleiben unverbindlich. Individuelle Verträge können weiterhin durch Angebot und Annahme oder eine gesonderte Auftragsbestätigung geschlossen werden.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor.
Bei Online-Buchungen wird die vor Abschluss angezeigte Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets Vertragsbestandteil.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragsdauer eine webbasierte Softwarelösung zur geschäftlichen Nutzung bereit. Sie kann insbesondere einen digitalen Bestellshop, ein geschütztes Verwaltungs-Dashboard, die Einbindung in eine vorhandene Restaurantwebsite und ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen umfassen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung und der einbezogenen Leistungsbeschreibung. Bei Online-Buchungen gilt die vor Abschluss angezeigte Leistungsbeschreibung des ausgewählten Pakets.
Die Software wird als gehosteter Dienst bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, auf eine selbst gehostete Version oder auf bestimmte, nicht ausdrücklich vereinbarte Funktionen besteht nicht. Eine native Smartphone-App und Hardware sind nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Bestellungen und Verhältnis zu Endkunden
Verträge über Speisen, Getränke, Lieferung, Abholung und sonstige Restaurantleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Endkunden zustande. Dies gilt auch, wenn der Endkunde seine Bestellung online bezahlt. Der Anbieter wird weder Vertragspartner dieser Bestellungen noch Verkäufer der Restaurantleistungen und übernimmt keine Verantwortung für deren ordnungsgemäße Erfüllung.
Der Kunde legt sein Sortiment, seine Preise, Verfügbarkeiten, Liefergebiete, Mindestbestellwerte, Lieferkosten, Öffnungszeiten und Annahmeentscheidungen eigenverantwortlich fest. Er bearbeitet eingehende Bestellungen während der von ihm veröffentlichten Zeiten sorgfältig und hält die Angaben im Bestellshop aktuell.
5. Mitwirkungspflichten und Kundeninhalte
Der Kunde stellt erforderliche Inhalte, Produkt- und Unternehmensangaben, Preise, Steuerinformationen, Bild- und Kennzeichenrechte sowie technische Zugänge rechtzeitig, vollständig und richtig bereit. Er prüft freizugebende Inhalte vor der Veröffentlichung.
Der Kunde bleibt für seine Restaurantangebote, Pflichtinformationen, Preise, Allergene und Zusatzstoffe, Lieferbedingungen, Jugendschutz- und Verbraucherschutzangaben sowie die rechtmäßige Verarbeitung seiner Endkundendaten verantwortlich. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte rechtlich oder inhaltlich zu prüfen. Der Kunde sichert zu, dass bereitgestellte Texte, Bilder, Marken und sonstige Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
6. Benutzerkonten und zulässige Nutzung
Der Kunde schützt seine Benutzerkonten und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff. Handlungen von Mitarbeitern oder sonstigen Personen, denen der Kunde Zugang gewährt, werden seinem Verantwortungsbereich zugerechnet. Ein vermuteter Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Die Software darf nur für den eigenen Geschäftsbetrieb und für rechtmäßige Zwecke genutzt werden. Untersagt sind insbesondere die Überlassung an nicht autorisierte Dritte, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen, Störungen der Plattform, die Verbreitung schädlicher Inhalte sowie der Einsatz für rechtswidrige Waren, Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken.
Bei erheblichen Sicherheitsrisiken, rechtswidriger Nutzung, wiederholten wesentlichen Vertragsverstößen oder Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang vorübergehend beschränken. Soweit die Situation es zulässt, wird der Kunde vorher informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Gesetzliche Rechte und der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.
7. Vergütung und Zahlung
Es gelten die im individuellen Angebot oder bei der Online-Buchung im Checkout vereinbarten Preise. Alle gegenüber Unternehmern ausgewiesenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.
In GastroSprint Direkt, Growth und Complete fällt auf Direktbestellungen keine prozentuale GastroSprint-Bestellprovision an. Entgelte des Zahlungsdienstleisters für die Verarbeitung von Onlinezahlungen sind keine GastroSprint-Bestellprovision und können zusätzlich anfallen. Wiederkehrende Leistungen werden in den vereinbarten Abrechnungsintervallen berechnet. Zusatzleistungen, etwa individuelle Erweiterungen oder KI-Produktbilder, werden nur nach gesonderter Vereinbarung vergütet.
Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind innerhalb der auf der Rechnung oder im Angebot angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Mahn-, Sperr- oder Reaktivierungsgebühren werden nur geschuldet, wenn sie wirksam vereinbart wurden.
Online-Buchung und Startphase
Bei einer Online-Buchung gelten die im Checkout ausgewiesenen Paket- und Zahlungsbedingungen. Für Direkt, Growth und Complete werden ab Buchung zunächst 64 EUR netto monatlich im Voraus berechnet. Eine kostenlose Testphase ist nicht vereinbart. Bei Complete fallen zusätzlich 499 EUR netto einmalige Einrichtung an; bei Buchung sind damit insgesamt 563 EUR netto fällig. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Kunde bucht von Anfang an das ausgewählte Gesamtpaket. Bei Growth erhöht sich die monatliche Vergütung auf 119 EUR netto, sobald die iPhone- und Android-App veröffentlicht sind. Bei Complete erhöht sie sich auf 149 EUR netto, sobald Website und beide Apps veröffentlicht sind. Der Anbieter informiert den Kunden vor der Umstellung über Datum und Betrag. Im laufenden Abrechnungsmonat wird die Differenz zeitanteilig mit der nächsten regulären Rechnung berechnet; der monatliche Abrechnungstermin bleibt bestehen.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Buchung; der spätere Preiswechsel startet keine neue Mindestlaufzeit. Es gelten die Laufzeiten und Kündigungsregelungen in Abschnitt 17. Für die schnelle Shop-Einrichtung muss der Kunde alle erforderlichen Angaben und Inhalte bereitstellen. Veröffentlichungen in den App Stores hängen auch von deren Prüfverfahren ab.
Die Abwicklung der GastroSprint-Abonnementzahlungen erfolgt über Stripe mit der im Checkout gewählten Zahlungsart. Wiederkehrende Beträge werden entsprechend der dort erteilten Zahlungsautorisierung eingezogen. Eine erfolgreiche Buchungsbestätigung ist bei verzögerten Zahlungsarten noch kein Nachweis des endgültigen Zahlungseingangs.
8. Mollie Connect und Onlinezahlungen
Für einzelne Funktionen können Dienste Dritter eingesetzt werden, insbesondere für Hosting, Domains, E-Mail-Versand, Karten, Sicherheit und Onlinezahlungen. Soweit erforderlich, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der Anbieter haftet für Drittanbieterdienste nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und seiner eigenen Verantwortlichkeit.
Soweit Onlinezahlungen vereinbart und freigeschaltet sind, bindet der Anbieter den Zahlungsdienst Mollie Connect for Platforms von Mollie B.V. („Mollie“) technisch in die Software ein. Der Kunde benötigt hierfür ein eigenes, mit gastrosprint verbundenes Mollie-Händlerkonto und schließt über die Zahlungsdienste einen gesonderten Vertrag mit Mollie. Der Kunde erteilt die für die technische Anbindung erforderlichen Berechtigungen. Die Annahme, Prüfung und Freischaltung des Händlerkontos sowie einzelner Zahlungsarten liegen bei Mollie.
Der Kunde bleibt gegenüber seinen Endkunden Zahlungsempfänger und wirtschaftlich Verantwortlicher der Transaktionen. Gastrosprint kann Zahlungen und Rückerstattungen im Auftrag des Kunden technisch anstoßen und Zahlungsstatus über die Mollie-Schnittstelle abrufen, erbringt selbst jedoch keine Zahlungsdienste. Mollie verarbeitet die Zahlungen, führt die erforderlichen Identitäts- und Unternehmensprüfungen durch und veranlasst Auszahlungen nach Maßgabe des Mollie-Vertrags und der Konfiguration des Kundenkontos. Der Anbieter verwahrt keine Kundengelder.
Gebühren von Mollie, verfügbare Zahlungsarten, Auszahlungsfristen, Rückerstattungen, Rückbuchungen, Sicherheiten und sonstige zahlungsbezogene Bedingungen richten sich nach dem Vertrag zwischen dem Kunden und Mollie. Der Kunde trägt im Modell „Connect for Platforms“ insbesondere die Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko für Rückerstattungen und Rückbuchungen seiner Transaktionen. Reicht das verfügbare Mollie-Guthaben für eine Rückerstattung oder Belastung nicht aus, können sich Ausführung oder Auszahlung nach den Mollie-Bedingungen verzögern oder weitere Zahlungsverpflichtungen des Kunden entstehen.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben gegenüber Mollie vollständig und aktuell sind, und bearbeitet Rückerstattungswünsche, Zahlungsstreitigkeiten und Rückbuchungen seiner Endkunden rechtzeitig. Eine bestimmte dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten oder eine erfolgreiche Autorisierung jeder Zahlung wird nicht geschuldet. Es gelten ergänzend die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen von Mollie.
9. Bereitstellung, Wartung und Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die vereinbarten digitalen Leistungen für die Vertragsdauer bereit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen von Netzen oder Diensten Dritter sowie Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in einem Angebot oder einer Service-Level-Vereinbarung festgelegt ist.
Supportanfragen sind an kontakt@gastrosprint.de zu richten. Der Anbieter bearbeitet nachvollziehbar beschriebene Störungen innerhalb angemessener Frist. Support für kundenseitig verursachte Probleme, Inhalte oder nicht vereinbarte Anpassungen kann gesondert vergütet werden, wenn der Kunde dies vorher beauftragt.
10. Änderungen und Weiterentwicklung
Der Anbieter darf die Software technisch und gestalterisch weiterentwickeln, insbesondere zur Verbesserung von Sicherheit, Bedienbarkeit und Kompatibilität. Die vereinbarte Hauptfunktion der Leistung darf dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
Über wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nachteilig betreffen, wird der Kunde rechtzeitig informiert. Entfällt eine ausdrücklich vereinbarte wesentliche Funktion dauerhaft und steht keine gleichwertige Alternative bereit, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt. Wünsche und Anregungen des Kunden begründen keinen Anspruch auf Umsetzung.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung und für die Information seiner Endkunden verantwortlich.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits bekannt, allgemein zugänglich, rechtmäßig von Dritten erlangt oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
13. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die bereitgestellte Software und die vereinbarten Arbeitsergebnisse für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere an individuell erstellten Designs, Domains, Quellcode oder separat beauftragten Inhalten, richten sich nach dem jeweiligen Angebot.
Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an bereitgestellten Inhalten ein und sichert zu, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Eine Nutzung von Namen, Marken oder Arbeitsergebnissen des Kunden als öffentliche Referenz erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.
14. Domains, Einbindung und Suchmaschinen
Die Einbindung in eine bestehende Website setzt voraus, dass der Kunde die erforderlichen Rechte und technischen Zugänge besitzt. Registrierung, Inhaberschaft, Verlängerung und Übertragung einer Domain richten sich ausschließlich nach dem individuellen Angebot. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Anbieter weder die Registrierung noch die Übertragung einer Domain.
Eine bestimmte Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen, ein bestimmtes Besucheraufkommen oder ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg werden nicht geschuldet. Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung sind nur Bestandteil der Leistung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
15. Mängelrechte
Der Kunde meldet Störungen unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter wird reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist untersuchen und beheben. Der Kunde unterstützt die Fehleranalyse durch erforderliche Informationen und zumutbare Mitwirkung.
Software kann nach dem Stand der Technik nicht vollständig frei von Fehlern bereitgestellt werden. Eine unerhebliche Beeinträchtigung begründet keine Mängelansprüche. Gesetzliche Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt, soweit im individuellen Vertrag wirksam nichts Abweichendes vereinbart ist.
16. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Bei einem vom Kunden zu vertretenden Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen der unbeschränkten Haftung nach dem ersten Absatz.
17. Laufzeit und Kündigung
Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt bei GastroSprint Direkt einen Monat und bei GastroSprint Growth sowie Complete drei Monate, soweit im individuellen Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht vorher in Textform gekündigt wird. Die ordentliche Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der anfänglichen Vertragslaufzeit und anschließend zum Ende des jeweiligen Verlängerungsmonats möglich.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
18. Vertragsende, Export und Löschung
Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht an den bereitgestellten Diensten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Umfang, Format und Frist eines Datenexports sowie die anschließende Löschung werden im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung festgelegt.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Vertragsende die für seinen Geschäftsbetrieb benötigten Daten zu sichern, soweit ihm hierfür eine Export- oder Ausgabemöglichkeit bereitgestellt wurde. Nach Ablauf vereinbarter Aufbewahrungsfristen darf der Anbieter Daten löschen, sofern keine gesetzlichen Pflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung entgegenstehen.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand; eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.